Die Herausgeber präsentierten am 18. Mai 2009 die neue Ausgabe des Grundrechte-Reports der Öffentlichkeit. Die Präsentation wurde in diesem Jahr vom früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, geleitet. Kurz vor dem 60. Jubiläum des Grundgesetzes zog er ein kritisches Fazit der deutschen Verfassungswirklichkeit. Es gebe aber auch Lichtblicke: „Insbesondere im Bereich des Datenschutzes erleben wir, dass ein schon fast tot geglaubtes Grundrecht neu an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger durch die Überwachungsskandale in großen Unternehmen aufgeschreckt werden“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter, der von 1991 bis 1996 auch hessischer Datenschutzbeauftragter war. Mehr...
Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten. Mehr...
Bundestagsvizepräsident a. D. Dr. Burkhard Hirsch sowie der Rechtsanwalt und Buchautor Dr. Heinrich Hannover haben am 8. Mai den "Grundrechte-Report 2008" der Öffentlichkeit vorgestellt. Beide rügten in diesem Zusammenhang ein Ausufern staatlichen Sicherheitsdenkens auf Kosten der bürgerlichen Freiheiten. "Mit dem Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung, das die potentielle Kontrolle eines jeden Bürgers erlaubt, ist die Grenze zum Überwachungsstaat überschritten", sagte Hirsch. Er kritisierte, dass Regierungen und Parlamente des Bundes und der Länder in ihrer Gesetzgebung fortgesetzt die Grenzen der Verfassung auf die Probe stellten, statt ihre Verantwortung im Rahmen des Grundgesetzes wahrzunehmen. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht in einer beispiellosen Serie von Urteilen binnen weniger Monate u. a. die Gesetze zur Online-Durchsuchung, zur Vorratsdatenspeicherung und zur automatischen Kennzeichenidentifizierung stoppen müssen. Mehr...
Ehrung für die Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts"
Die Herausgeber des Grundrechte-Reports wurden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es: "Die Herausgeber ... erhalten die Medaille angesichts des außerordentlichen Engagements, mit dem sie seit 1997 in einer jährlichen Bestandsaufnahme zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland die Defizite, aber auch die positiven Entwicklungen, aufzeigen und damit die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens einer durch Sachverstand belegten schonungslosen Realitätsprüfung unterziehen." Mehr...