Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

 

Herausgeber: Leoni Michal Armbruster, Bellinda Bartolucci, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler und Christine Zedler. Redaktion: Leoni Michal Armbruster, Bellinda Bartolucci, Christoph Bruch, Benjamin Derin, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Stefan Hügel, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, John Philipp Thurn, Rosemarie Will, Michèle Winkler und Christine Zedler. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 2020, ISBN 978-3-596-70545-0, 232 Seiten, 12.00 Euro.

Vorwort der Herausgeber*innen: Umkämpfte Räume (13)

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 I)

Philipp Siedenburg: Hartz IV teilweise verfassungswidrig: Sanktionen nur noch bis 30 Prozent vom Regelsatz zulässig (17)

Helmut Pollähne: Strafvollzug gefährdet Lebenstüchtigkeit. Aktuelle Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zum Resozialisierungsanspruch (21)

Benjamin Derin: Ungenau und brandgefährlich: Die erweiterte DNA-Analyse (25)

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)

Sebastian Golla: Vermengt in der Datenbank, verstorben in Haft. Der Fall Amad A. (31)

Stefan Hügel: Helene Fischer in Frankfurt. Missbräuchliche Personenabfragen bei der Polizei (35)

Hartmut Aden / Eric Töpfer: Problematische Interoperabilität von EU-Polizei- und Migrationsdatenbanken (39)

Johanna Böhm / Stephan Dünnwald: Polizei am Bett. Großeinsätze in bayerischen Unterkünften für Geflüchtete (43)

Jakob Bach: Kehrtwende in Karlsruhe. Zur Grundrechtsrelevanz automatisierter Kraftfahrzeug-Kennzeichenkontrollen (47)

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)

Nassim Madjidian: Maritime Migration und Seenotrettung – Deutschlands und Europas Verantwortung (53)

Ulrich Engelfried: Gewaltsamer Tod in der Psychiatrie (57)

Maria Scharlau / Mathias John: Tasereinsatz im Polizeistreifendienst – Potenzierte Risiken (62)

Rolf Gössner: Mitverantwortung der Bundesregierung für US-Drohnenkrieg. Klage wegen tödlichen Kampfdrohnen-Angriffs im Jemen führt zu Teilerfolg (66)

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Artikel 3 II, III)

Nora Markard: Entgeltgleichheit – Immer noch ein Recht ohne Praxis. Das Entgelttransparenzgesetz ist wenig besser als nichts (71)

Antje Welke: Wahlrechtsausschlüsse endlich aufgehoben (75)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und
Bild frei zu äußern (Artikel 5 I)

Christoph Bruch: #saveyourinternet gegen Zensur. Neues Urheberrecht der Europäischen Union gefährdet die Meinungsfreiheit (81)

Arne Semsrott: Das Urheberrecht ist kaputt (85)

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)

Peer Stolle: Handyaufnahmen von Polizeieinsätzen erlaubt? (89)

Ulrike Donat: Yes, we camp! Wann Zelten politisch ist. Protestcamps und Überwachung (93)

Michael Lippa: Polizeiliche Falschnachrichten auf Social Media (97)

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9 I, III)

Doreen Lindner: Der Kampf um mehr Pflegepersonal. Tarifvertragliche und betriebliche Mitbestimmung im Gesundheitswesen (103)

Theresa Tschenker: Illegalisierung demokratischer Teilhabe durch das Verbot des politischen Streiks (107)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12 I, II, III)

Anja Schmidt: Sexkaufverbot oder Abbau rechtlicher Restriktionen für
freiwillige Prostitution? (113)

Die Wohnung ist unverletzlich (Artikel 13 I, II)

Sarah Lincoln: Abschiebungen als Türöffner. Kein Wohnungsschutz für Geflüchtete (119)

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen (Artikel 14 II)

Benjamin Raabe: Dem „freien“ Wohnungsmarkt Zügel anlegen. Auftrag und Gebot der Verfassung (125)

John Philipp Thurn: Wer teil an der Gesellschaft hat. Grundeigentum, kommunales Vorkaufsrecht und Share Deals (132)

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden (Artikel 15)

Benjamin Hersch: Sozialismus durch das Grundgesetz? Zur angestrebten Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin (137)

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a I)

Wiebke Judith: Etikettenschwindel bei der Asylverfahrensberatung (143)

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)

Leoni Michal Armbruster / Paul Brettel: Gesundheit als Ware. Wie die staatliche Pflicht, ein tragfähiges Gesundheitssystem zu errichten, verletzt wird (147)

Thomas Hohlfeld: Gesetzgebung im Schweinsgalopp. Der Bundestag als Abnickbude in der Migrationspolitik (151)

Till Müller-Heidelberg: Demokratie und Gemeinnützigkeit (155)

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Maximilian Pichl: "NSU 2.0" und "Hannibal". Rechtsradikale Netzwerke in den Staatsapparaten (159)

Stephan Kuhn: Türkische Interessen in der Praxis des deutschen Staatsschutzstrafrechts (163)

Boris Burghardt: Strafrecht als Ultima Ratio des Rechtsstaats: Containern ist kein Diebstahl! (167)

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (Artikel 20a)

Thorsten Deppner: Nitrat im Grundwasser. Industrielle Landwirtschaft auf Kosten von Umwelt und Gesundheit (173)

Isabell Braunger / Christian Hauenstein: Pokern um die Zukunft. Verzögerungstaktiken beim Klimaschutz am Beispiel von CO2-Abscheidung und -Speicherung (177)

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Artikel 25)

Gabriele Heinecke: Nicht verjährt, nicht entschädigt, nicht vergessen (181)

Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen (Artikel 97 I)

Harry Addicks: Wer befördert, befiehlt. Zur fehlenden Autonomie der rechtsprechenden Gewalt (187)

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)

Muzaffer Öztürkyilmaz: Haft als Antwort auf das – vermeintliche – Vollzugsdefizit bei Abschiebungen (193)

Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11.August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes (Artikel 140). Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst (Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung)

Johann-Albrecht Haupt: Staatsleistungen ablösen: Was schert uns die Verfassung? (199)

Anhang

• Kurzporträts der herausgebenden Organisationen (207)
• Autorinnen, Autoren und Redaktionsmitglieder (219)
• Abkürzungen (227)
• Sachregister (231)

 

Ein Projekt des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

 

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder (ab dem 02.06.2020) hier im Online-Shop bestellt werden.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).