Coverbild Grundrechte-Report 2018
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Präsentation des Grundrechte-Reports 2019

Was?     Präsentation des Grundrechte-Reports 2019
Wann?   Donnerstag, 23. Mai 2019, 09:30 Uhr
Wo?       Bibliothek im Schlosshotel,
             Bahnhofplatz 2, Karlsruhe

 

Dr. Gregor Gysi – auch Autor des Einleitungsartikels zu „70 Jahre Grundgesetz“ – wird dieses Jahr den Grundrechte-Report vorstellen.

Wie jedes Jahr nehmen auch Menschen teil, deren Fälle der aktuelle Grundrechte-Report behandelt: Vera Egenberger wird anwesend sein. In ihrem Klageverfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Möglichkeiten kirchlicher Arbeitgeber deutlich begrenzt, bestimmte Stellen für Kirchenmitglieder zu reservieren.  Damit widerspricht der EuGH der langjährigen Praxis des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), den Kirchen vielfach arbeitsrechtliche Diskriminierungen aus religiösen Gründen zu ermöglichen. Nach der EuGH-Entscheidung hat die Diakonie im März 2019 erneut das BVerfG angerufen – das dadurch einmal mehr auch sein eigenes Verhältnis zum EuGH austarieren muss.

Außerdem kommt Engin Sanli. Als Rechtsanwalt vertrat er den Mann, der nach einem ersten, gescheiterten Versuch mit massivem Polizeieinsatz aus der Aufnahmeeinrichtung Ellwangen abgeschoben wurde. Damit gehört er zu den als „Anti-Abschiebe-Industrie“ verunglimpften Anwält*innen, die wegen ihres Einsatzes für einen rechtsstaatlichen Umgang mit Geflüchteten mehr und mehr unter Druck geraten.

Moderiert wird die Präsentation von Iris Burdinski, Mitglied des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen (BAKJ) und Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports 2019.

Seit mehr als 20 Jahren berichtet der „Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ über Verletzungen und Gefährdungen der Grundrechte und der Verfassungsprinzipien.

Der 23. Grundrechte-Report stellt in 35 Beiträgen die Einschränkungen und Gefährdungen der Menschen- und Grundrechte in Deutschland dar. Der Report nennt aktuelle Missstände beim Namen und zeigt auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden. Er wird von neun Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben, auf deren Expertise und praktischen Erfahrungen die Berichte beruhen.

 

Grundrechte-Report 2019 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.
Herausgeber: Bellinda Bartolucci, Iris Burdinski, Marie Diekmann, Rolf Gössner, Julia Heesen, Martin Heiming, Hans-Jörg Kreowski, Britta Rabe und Rosemarie Will. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., Mai 2019, ISBN 978-3-596-70434-7, 208 Seiten, 12.00 Euro.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).

Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an die Geschäftsführerin der Humanistischen Union, Luise Wagner, unter der Nummer 030 - 2045 0256 oder der Mailadresse info@humanistische-union.de.

 

Der Grundrechte-Report 2019 ist ein gemeinsames Projekt von:
Humanistischer Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung