Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried und Sophie Rotino.

Redaktion: Ulrich Engelfried, Heiner Fechner, Martin Heiming, Martina Kant, Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Sophie Rotino, Elke Steven, Martin Stößel.

 

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung.

 

Vorwort der Herausgeber: In internationalen Zusammenhängen denken

 

Einleitung

Rolf Gössner: „Sicherheitsrisiko Mensch“. Globale Massenüberwachung untergräbt Völker- und Menschenrecht, Rechtsstaat und Demokratie

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)

Dieter Deiseroth: Rechtspolitische Konsequenzen aus der „NSA- Ausspähaffäre“

Nils Leopold: Bestandsdatenneuregelung – der Generalschlüssel zur Internetüberwachung

Moritz Assall: Dein Obdach ist nicht hier. Kein Raum für Wohnungslose am Hamburger Hauptbahnhof

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)

Marei Pelzer: Hauptsache weggesperrt? Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht

Martin Heiming: Nichts Neues aus der Anstalt. Der Fall Mollath

Ulrich Engelfried: Geschlossen und vergessen? Problematik geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)

Ulrike Spangenberg: Ehe = Lebenspartnerschaft ? Familie ? Geschlechtergleichheit. Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften

Till Müller-Heidelberg: Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht.

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4 I)

Abeer Al-Khafadji: Diskriminierung: der Staat als Vorbild. Ungleichbehandlung von Frauen in der Arbeitswelt zehn Jahre nach dem Kopftuchurteil

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)

Sönke Hilbrans: „Wir kotzen gleich!“ Feine Sahne Verfassungsschutz

Sophie Rotino: Ende gut, alles gut? Der „Denkzettel“-Preis ist Ausdruck der Meinungsfreiheit

 

Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Artikel 5 III)

Sören Böhrnsen: Kriegsrelevante Forschung an deutschen Universitäten. Zum Streit um die Zivilklausel

 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Artikel 6 I)

Ulrich Engelfried: Wie viel Sorge braucht das Kind?

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)

Elke Steven: Polizeiliche Konstruktionen der Gefährdung öffentlicher Sicherheit

Martin Heiming: Tag der Willkür - alle Jahre wieder? Demonstration ohne Demonstranten, Rechtsstaat ohne Rechtsanwälte

Peer Stolle: Polizeiliche Fälscherwerkstatt? - Stadtjugendpfarrer vor Gericht

 

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9)

Volker Eick: Couragierte Frauen – derangierte Dienste. Erneuter Angriff auf Gemeinnützigkeit

Till Müller-Heidelberg: Und nochmals: Streikrecht für Beamte

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12)

Udo Mayer: Informationelles Selbstbestimmungsrecht im Arbeitsrecht? Die Crux mit dem Fragerecht von Arbeitgebern bei Bewerbungen

 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)

Heiko Habbe: Lampedusa in Hamburg. Zur Krise des Europäischen Asylzuständigkeitssystems

Berthold Münch: Schutzlos als „refugee in orbit“ in Europa? Von der Flucht aus Afghanistan und Ungarn nach Karlsruhe

Maria Bethke / Dominik Bender: Das Kindeswohl im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Kinderrechte gestärkt – und gleich wieder ausgebremst

 

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)

Stephan Nagel: Zuwanderung: Kommunen verweigern Obdach

Heiner Fechner: Werkverträge im Visier. Frühkapitalistische Ausbeutungsverhältnisse (nicht nur) bei osteuropäischen Arbeitern

Ute Hausmann: 20 Jahre Tafeln - kein Grund zu Feiern

Eva Steffen: Gekürzte Sozialleistungen zur Migrationskontrolle. BVerfG-Urteil zu Asylsuchenden wird ignoriert

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Heike Kleffner: NSU-Opferangehörige im Fokus polizeilicher Ermittlungen

Martin Kutscha: Verfassungsschutz – reformieren oder abschaffen?

Udo Kauß: Verfassungsschutz beobachtet RechtsanwältInnen

Helga Lenz: Presse-un-freiheit bei Nazirecherche

Frederik Roggan: Ein klares Zwar - Aber. BVerfG-Urteil zur Anti-Terror-Datei vermeidet Bekenntnis zum Trennungsgebot

Anna Luczak: Dunkles Feld. Polizeigewalt in Deutschland

Marei Pelzer: Richterin gnadenlos. Amtsgericht Eisenhüttenstadt kriminalisiert Flüchtlinge

 

Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Artikel 23 I)

Rosemarie Will: Der EuGH erweitert die Anwendung der Grundrechtscharta

Matthias Lehnert: Another brick in the wall. Neues EU- Grenzschutzrecht verletzt Menschen- und Flüchtlingsrechte

Katharina Stamm: Ein menschenwürdiges Existenzminimum - auch für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger

 

Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte (Artikel 33 II, III)

Johann-Albrecht Haupt: Konkordatslehrstühle – warum kneifen die bayerischen Bischöfe?

 

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes (Artikel 38)

Helmut Pollähne: Wahlbehinderung? Zum Ausschluss von Menschen mit psychischen Behinderungen von der Bundestagswahl

Jasper Prigge: Abgeordnete weiter unter Beobachtung des Verfassungsschutzes

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)

Volker Eick: Unmenschliche Behandlung.‘Erkenntnisse’ aus einem Frankfurter Staatsschutzverfahren

Ulrich Engelfried: Freiheitsentziehung ohne richterliche Kontrolle?

 

Anhang

• Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
• Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
• Autorinnen, Autoren und Redaktion
• Abkürzungen
• Sachregister