Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

 

Herausgegeben von: Benjamin Derin, Jochen Goerdeler, Rolf Gössner, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, Lea Welsch und Rosemarie Will.. Redaktion: Ahmed Abed, Christoph Bruch, Benjamin Derin, Andreas Engelmann, Vera Fischer, Jochen Goerdeler, Martin Heiming, Stefan Hügel, Wiebke Judith, Hans-Jörg Kreowski, Sarah Lincoln, Paul Nachtwey, Britta Rabe, John Philipp Thurn, Lea Welsch, Rosemarie Will und Michèle Winkler. Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt/M., 2021, ISBN 978-3-596-70622-8, 267 Seiten, 12.00 Euro.

Vorwort der Herausgeber*innen: Ungleiche Freiheiten und Rechte in der Krise (15)

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 I)

Sarah Lincoln /David Werdermann: Zu Unrecht in einen Topf geworfen. Sozialgerichte äußern Zweifel an Leistungskürzung in Sammelunterkünften nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (21)

Andrea Wierich /Georgi Ivanov: Pauschaler Ausschluss vom menschenwürdigen Existenzminimum. Deutsches Recht vor dem EuGH (25)

Rosemarie Will: § 217 Strafgesetzbuch (StGB) ist weg. Sterbehilfe, was nun? (29)

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)

Laura Mench: Selbstbestimmung unter Vorbehalt. Das Intensivpflegestärkungsgesetz gefährdet die Rechte von Menschen in häuslicher Intensivpflege (35)

Kerstin Demuth: Staatstrojaner: Unternehmen sollen Geheimdiensten beim Hacken helfen (39)

Michael Kuhn: Registermodernisierungsgesetz. Notwendige Verwaltungsmodernisierung oder entscheidender Schritt zum gläsernen Menschen? (44)

Marit Hansen: Bestandsdatenauskunft – schon wieder vor dem BVerfG durchgefallen (48)

Stefan Hügel: »Und täglich grüßt das Murmeltier«. Die andauernde Debatte um die Vorratsdatenspeicherung oder: Politik gegen die Grundrechte (52)

Lea Beckmann /Anna Biselli: Der gläserne Flüchtling. Handydatenauswertung auf dem Prüfstand (56)

Rainer Rehak: Eine App gegen die Pandemie? Grundrechtliche Probleme der Corona-Warn-App der Bundesregierung (61)

 

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 II)

Lina Schmid /Mine Nang: Death in Custody. Institutioneller Rassismus tötet auch in Deutschland (67)

Vera Fischer: Kein Schlussstrich nach dem Halle-Prozess! Der Staat muss konkret werden beim Schutz jüdischen Lebens (71)

Doreen Lindner: Applaus, und sonst? Die Zumutungen der Corona-Krise für die Beschäftigten im Gesundheitssektor (75)

Pascal Annerfelt: Menschenunwürdige Zustände in deutschen Fleischfabriken. Wie Kapitalinteressen über die Gesundheit von Beschäftigten gestellt werden (80)

Angela Müller /Mark Gärtner: Kein Schutz vor Corona – »Durchseuchung« im Lager (84)

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Artikel 3 I, II)

Marianne Czisnik: Rückschlag für Frauen auf dem Weg in die Parlamente. Landesverfassungsgerichte kippen Paritätsgesetze (89)

Jonas Ganz: CumEx – Steuerhinterziehung als grundrechtliches Problem (93)

 

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Artikel 3 III)

Ahmed Abed: Das Konzept »Clankriminalität«. Institutioneller Rassismus, Razzien in Shisha-Bars und der Anschlag von Hanau (101)

Peer Stolle: »Stammbaumforschung« in Stuttgart. Die Nationalität der Eltern und die Delinquenz ihrer Kinder als neue Form der rassistischen Zuschreibung (109)

Mathias Hong: »Rasse« und Grundgesetz. Zur Debatte um den Rassebegriff in Artikel 3 Absatz 3 GG (113)

Doris Liebscher: Rechtsschutz gegen die Diskriminierung als »Ossi«? Von den Schwierigkeiten, die Benachteiligung Ostdeutscher rechtlich zu fassen (117)

Roland Rosenow: Anstalten im rechtsfreien Raum. Die Träger der Eingliederungshilfe machen sich ihre Regeln selbst (121)

 

Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet (Artikel 4 I, II)

Kirsten Wiese: Weiterhin keine Lehrerinnen mit Kopftuch in Berlin (127)

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 I)

Peter Ullrich / John Philipp Thurn: Streit um BDS. Israelbezogener Antisemitismus und Meinungsfreiheit in der deutschen Nahostdebatte (113)

Monique Hofmann: Hausverbot für die Pressefreiheit. Wer über Kohleproteste berichtet, erlebt zunehmend juristische Konsequenzen (138)

 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht (Artikel 6 I, II)

Gabriela Lünsmann: Mutter – Mutter – Kind. Das Abstammungsrecht und die Elternschaft nichtheterosexueller Paare (143)

 

Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Artikel 7 I)

Cara Röhner: Verschärfte Bildungsungleichheit in der Corona-Krise. Keine Chancengleichheit im Sozialstaat (149)

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I)

Vivian Kube / Pauline Weller: Protest in Zeiten von Corona. Zum Spannungsverhältnis zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsschutz (155)

Hix / Holger Isabelle Jänicke: Corona-Kontaktnachverfolgung und Versammlungsfreiheit. Gleichstellung von Kneipenbesuch und politischer Versammlung (159)

 

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich (Artikel 10 I)

Bertold Huber: Das Urteil des BverfG zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND. Ein verfassungshistorischer und -politischer Meilenstein (165)

 

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a I)

Martin Heiming: Festung Europa: Grenzschutz liquidiert Asylrecht und Asylsuchende (171)

Clara Anne Bünger: #WirhabenPlatz. Die Diskussion um Landesaufnahmeprogramme für Schutzsuchende aus den griechischen Hotspots (175)

Matthias Lehnert: Relativierung der Menschenrechte. Abschiebungsstopp nach Syrien nicht verlängert (180)

Wiebke Judith: Aussetzung der Dublin-Fristen wegen Corona. Verzögerung des Zugangs zu Asyl (184)

Rolf Gössner: Staatliche Gefährdung von Asylsuchenden. Riskante Nachforschungen in der Türkei zur Überprüfung von Fluchtgründen (189)

 

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Artikel 19 IV)

Andreas Engelmann: Der Zweck und die Mittel. Defizitärer Rechtsschutz unter Pandemiebedingungen (195)

 

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Artikel 20 I, II)

Anna-Lena Hollo: Die Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat im Infektionsschutzrecht (201)

 

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Benjamin Derin: Rechter Terror in Neukölln (207)

Lea Welsch: Rechtsstaatswidrige Tatprovokation als Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren (211)

 

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere (Artikel 20a)

Myriam von Fromberg: Jede:r hat das Recht auf Leben. Die Klimakrise und die globale Verantwortung Deutschlands (217)

Bellinda Bartolucci / Francesca Mascha Klein / Ida Westphal: Von wegen Kohleausstieg. Klimaschutz und Grundrechte fallen Konzerninteressen zum Opfer (221)

 

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt (Artikel 38 I)

Isabel Feichtner: Das PSPP-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Geldpolitik und Recht auf Demokratie (227)

 

Die Richter sind unabhängig (Artikel 97 I)

Hans-Ernst Böttcher: Die Selbstverwaltung der Justiz muss kommen – auch eine Erfahrung »aus Corona« (233)

 

Anhang

• Kurzporträts der herausgebenden Organisationen (241)
• Autorinnen, Autoren und Redaktionsmitglieder (253)
• Abkürzungen (263)
• Sachregister (265)
  

 

Ein Projekt des Bundesarbeitskreises kritischer Juragruppen, des Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, der Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Humanistischen Union, der Internationalen Liga für Menschenrechte, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Neuen Richtervereinigung, von PRO ASYL, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen.

 

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder (ab dem 26.05.2021) hier im Online-Shop bestellt werden.

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können über die Humanistische Union bestellt werden (service@humanistische-union.de).