Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Moritz Assall, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha, Rolf Gössner und Ulrich Engelfried
Redaktion: Heiko Habbe, Sönke Hilbrans, Julia Kühn, Marei Pelzer, Frank Schreiber, Eckart Spoo
Fischer Taschenbuch Verlag, Frankfurt am Main, Juni 2007, ISBN 978-3-596-17504-8, 248 Seiten, 9.95 €

 

Vorwort der Herausgeber

Ulrich Finckh: »Werte« und Ängste gegen Grundrechte

 

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Burkhard Hirsch: Menschenwürde und die Verteidigung der Luftsicherheit

Rosemarie Will: Das absolute Folterverbot gilt auch bei der internationalen Terrorismusbekämpfung

Tillmann Löhr: Späte Erkenntnis: Brechmitteleinsätze sind menschenrechtswidrig

 

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)

Sönke Hilbrans: Lebenslange Feindschaft? Der Fall Gössner geht weiter

Heiko Habbe: Eigentor für Grundrechte Ein Rückblick auf die Fußball-WM 2006

Julia Kühn: Auf dem Weg zum gläsernen Patienten. Speicherung sensibler Gesundheitsdaten mittels der elektronischen
Gesundheitskarte

Thilo Weichert: Kontodaten für die CIA. Wie der Bankendienstleister SWIFT das Bankgeheimnis durch Datenübermittlung in
die USA aushöhlt

Wilhelm Achelpöhler: Verfassungsgrenzen für die Rasterfahndung

Sönke Hilbrans: Tag und Nacht überwacht

Hubert Heinhold: 57 Kettenduldungen – Leben in der Warteschleife. Umgang mit geduldeten Ausländern verletzt Menschenrechte

 

Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person (Art. 2 II)

Wolfgang Kaleck: Neue deutsch-vietnamesiche Freundschaft? Jahrelange Auslieferungshaft unter Ausblendung der Menschenrechte

Marei Pelzer: Auslieferung in Folterstaaten? Sorgloser Umgang mit Auslieferungsanträgen der Türkei

Helmut Pollähne: Und verwahre uns vor dem Bösen ... Die Renaissance der Sicherungsverwahrung

 

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3 I–III)

Susanne Dern: Kulturrevolution oder nur lokales Beben? Beginnt mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz eine neue Kultur der Antidiskriminierung?

 

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)

Till Müller-Heidelberg: Kampf den christlichen Fundamentalisten. Das Kopftuch und kein Ende

Jürgen Kühling: Ich glaub‘s nicht. Kirchenaustritt und Religionsfreiheit im Sozialrecht

Ulrich Finckh: Ein Ministerium windet sich

 

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5 I–III)

Eckart Spoo: Geheimdienstliche Medienüberwachung. Symbiotische Beziehungen zwischen BND und Journalisten

 

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6 I–V)

Hiltrud Stöcker-Zafari: Binationale Paare unter Verdacht. Staatliche Behörden erhalten das Recht zur Anfechtung der Vaterschaft

 

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)

Alexander Wagner: Polizeilicher Gewaltexzess im Frankfurter Studierendenhaus

Martin Singe: Bundeswehr contra Versammlungsfreiheit. Öffentliche Selbstinszenierungen der Bundeswehr beschneiden Grundrechte

 

Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Art. 10 I, II)

Tobias Singelnstein: Größte Hürde im »Kampf gegen den Terror« wird umgangen

 

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Art. 12 I–III)

Rolf Gössner: Staatsautoritäres Urteil. Berufsverbot in Baden-Württemberg gerichtlich abgesegnet

 

Die Wohnung ist unverletzlich (Art. 13 I–IV, VI, VII)

Helmut Pollähne: Verfassungswidrige Durchsuchungen und kein Ende

 

Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen (Art. 19 IV)

Till Müller-Heidelberg: Kein Kraut gewachsen gegen vorsätzlich rechtswidriges Handeln der Polizei? Die Polizeistrategie der Einkesselung

 

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)

Frank Schreiber: Hartz IV: Gefühlter Missbrauch und reale Einschnitte

Norbert Reuter/Martin Kutscha: Gewinnpflege statt Steuergerechtigkeit

Stefanie Janczyk: Emanzipation mit sozialer Schieflage. Wie das Elterngeld nur bestimmte Familien und Frauen fördert

 

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Miriam Gruß: Missachtung von Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern durch die Justizverwaltung. Der Wettlauf der Schäbigkeit hat längst begonnen

Elke Steven: Eine außerparlamentarische Initiative als Staatsfeind. Zur Überwachung des Berliner Sozialforum durch den Verfassungsschutz

Andreas Fischer-Lescano: Hausrecht als Metagrundrecht? Wie die Privatisierung öffentlichen Raums die Grundrechte aushöhlt

Heike Kleffner: Neonazis schutzlos ausgeliefert: Alternative Jugendliche in Sachsen-Anhalt

Fredrik Roggan: Über die Guantánamoisierung des Rechts. Die neue Sicherheitsarchitektur am Beispiel von Anti-Terror-Datei und Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz

Wolfgang Kaleck: Amerikas Gegenwart ist unsere Zukunft: Rechtsstaat versus Guantánamo

 

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteile des Bundesrechtes (Art. 25)

Heiko Habbe: Verraten und verlassen. Hamburger Schulsenatorin instrumentalisiert Kindeswohl gegen Kinder und missachtet Völkerrecht

Ataner Öztürk: Studiengebühren sind völkerrechtswidrig! Das Recht auf Bildung unter Finanzierungsvorbehalt?

 

Verbot der Vorbereitung eines Angriffskrieges (Art. 26 I, II)

Ulrich Finckh: Sind Angriffskriege nicht strafbar?

Eckart Spoo: Kein Schutz für Zivilisten. Bundesregierung und Bundesverwaltungsgericht ignorieren das Kriegsvölkerrecht

 

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (104 I, II)

Jochen Goerdeler: Jugendstrafvollzug: Kann das BVerfG den »Wettbewerb der Schäbigkeit« verhindern?

Günter Tondorf: Häftlingsmord im Jugendstrafvollzug. Die Bundesrepublik – ein Bananenstaat oder ein demokratischer und sozialer Bundesstaat?

Moritz Assall: Getrübte Sicht. Polizei blendet Demonstrationsteilnehmer/-innen

 

Anhang

Chronologie 2006
Bürger- und Menschenrechtsorganisationen in Deutschland (Auswahl)
Kurzporträts der herausgebenden Organisationen
Autorinnen, Autoren und Redaktion
Abkürzungen
Sachregister