Präsentation des Grundrechte-Reports 2023
Dienstag, 23. Mai 2023, 10:00 Uhr
Hier kommen Sie direkt zum Livestream der Präsentation.
Die Teilnahme an der Präsentation ist per Livestream, Videokonferenz oder im Havemann-Saal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, möglich. Bei einer physischen Teilnahme im Haus der Demokratie oder per Videokonferenz bitten wir um eine vorherige Anmeldung.
Der Grundrechte-Report 2023 thematisiert verfassungsrechtlich relevante Fragen aus dem vergangenen Jahr, die zugleich von aktueller Bedeutung sind. Hierzu gehören grundrechtliche Auswirkungen der Maßnahmen anlässlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und die wachsende Armut in Deutschland. Darüber hinaus werden im Report tödliche Polizeigewalt, rassistische Polizeikontrollen und Grundrechtsverletzungen an geflüchteten Menschen thematisiert sowie Einschnitte in die informationelle Selbstbestimmung und Probleme in der deutschen Justiz besprochen.
Vorgestellt wird der Report in diesem Jahr von Susanne Baer, die bis Anfang des Jahres Richterin des Bundesverfassungsgerichts war. Sie ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin.
Simon Lachner, Aktivist der "Letzten Generation", wird von seinen Erfahrungen mit dem staatlichen Umgang mit Aktionen der Klimaaktivist*innen berichten. Die exzessive Verhängung von Präventivgewahrsam gegen Klimaaktivist*innen etwa in Bayern wird im Grundrechte-Report als nicht mehr mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar kritisiert.
Für die Redaktion des Grundrechte-Reports wird Benjamin Derin sprechen. Er ist Rechtsanwalt und Mitglied des Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV).
Die Mitherausgeberin des Grundrechte-Reports Lea Welsch wird als Teil der Redaktion die Präsentation moderieren. Sie ist Rechtsanwältin und Mitglied des Bundesvorstandes der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ).
Seit mehr als fünfundzwanzig Jahren erscheint der "Grundrechte-Report: Zur Lage der Bürger-und Menschenrechte in Deutschland". Die 38 Einzelbeiträge im 27. Grundrechte-Report widmen sich aktuellen Gefährdungen der Grundrechte und zentraler Verfassungsprinzipien anhand konkreter Fälle des Jahres 2022. Der Report analysiert und kritisiert Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, aber auch von Privatunternehmen. Der Report wird von zehn Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.
Informationen zur Teilnahme und Möglichkeiten für Fragen an das Podium: Bei Interesse an einer Teilnahme an der Videokonferenz oder im Haus der Demokratie (begrenzte Kapazität) melden Sie sich bitte bis zum 22. Mai 2023 an unter grr@humanistische-union.de.
Rezensionsexemplare (auch als PDF) zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union (HU) bestellt werden (service@humanistische-union.de).
Für Rückfragen oder Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an Philip Dingeldey oder Carola Otte (Humanistische Union) unter 030 -2045 0256 oder info@humanistische-union.de.
Grundrechte-Report 2023 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland (FISCHER Taschenbuch Verlag). Herausgegeben von: Rolf Gössner, Rosemarie Will, Britta Rabe, Benjamin Derin, Wiebke Judith, Sarah Lincoln, Lea Welsch, Rebecca Militz, Max Putzer, Rainer Rehak. ISBN: 978-3-596-70882-6
Der Grundrechte-Report 2023 ist ein gemeinsames Projekt von: Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue Richtervereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen • Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • Gesellschaft für Freiheitsrechte