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Grundrechte-Report 2012

Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Heiner Fechner, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried und Melanie Küster.

Redaktion: Falko Behrens, Ulrich Engelfried, Martin Heiming, Martina Kant, Melanie Küster, Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Eckart Spoo und Elke Steven

Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung

Inhaltsverzeichnis

Vorwort der Herausgeber: Die Themen gehen uns nicht aus

Einleitung

Winfried Hassemer: Vom Datenschutz zum Verbraucherschutz - und zurück?

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Artikel 1 I)

Heiner Busch: Terrorismusbekämpfungsergänzungsverlängerungsgesetz

Mario Bachmann / Ferdinand Goeck: Auch die Würde eines Gefangenen ist unantastbar! Zur menschenwürdigen Unterbringung im Strafvollzug

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Artikel 2 I)

Phillip Hofmann: Von lahmenden Jägern und gierigen Sammlern. Facebook & Co. stellen das Datenschutzrecht vor neue Herausforderungen

Sönke Hilbrans: Der Staatstrojaner außer Kontrolle. Überwachungstechnik am Abgrund. Und darüber hinaus.

Jochen Goerdeler: Datenschutz im Strafvollzug

Nils Leopold: Videoüberwachung auf dem Prüfstand

Elke Steven: Gesundheit als Industrieprodukt? Zur Einführung der elektronischen Gesundheitskarte

Andrea Kothen: Bleiberecht: Kein Ende der Debatte

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich (Artikel 2 II)

Peer Stolle: Reizende Sprühnebel. Pfefferspray als polizeiliches Zwangsmittel

Insa Graefe: Das Recht auf eine medizinische Behandlung im Notfall - eine Garantie, die keine ist

Helmut Pollähne: Grenzen der psychiatrischen Zwangsbehandlung. Maßregelvollzugsrecht teilweise verfassungswidrig

Till Müller-Heidelberg: Freiheitsberaubung durch die Hamburger Polizei

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Artikel 3)

Ulrich Engelfried: Ungleichheit zum Nachteil der Kinder. Zum eingeschränkten Adoptionsrecht der Lebenspartner

Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Artikel 4)

Johann-Albrecht Haupt: Staatsleistungen an die Kirchen - ein obsoletes Privileg

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (Artikel 5 I, II)

Annegret Falter: Heinisch vs. Germany: Whistleblowing als freie Meinungsäußerung

Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei (Artikel 5 III)

Peter Grottian: Deutsche Bank kauft Lehrstühle

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Artikel 8 I, II)

Rainer Deppe: "Der Flughafen ist nicht das Wohnzimmer der Fraport". Zum Flughafenurteil des Bundesverfassungsgerichts

Falko Behrens: Grundrecht oder Straftat? Neues Bundesverfassungsgerichtsurteil zu Sitzblockaden

Rolf Gössner: Big Brother der Lüfte. Heimliche Ausspähung von Demonstrationen durch Polizeidrohnen

Fredrik Roggan: Demonstranten unter Generalverdacht? Funkzellenabfragen als neue Bedrohung der Versammlungsfreiheit

Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden (Artikel 9)

Eberhard Schultz: Vereinsverbotsverfahren - "präventiver Verfassungsschutz" auf Verdacht?

Wolfgang Däubler: Das verhinderte Tarifmonopol - Gewerkschaftsmitglieder denken und handeln

Till Müller-Heidelberg: Streik in der Kirche?

Heiner Fechner: Das Streikrecht der Beamten ist Menschenrecht … und Grundrecht

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen (Artikel 12)

Jens Peter Hjort: Again and again - Befristungen ohne Ende

Die Wohnung ist unverletzlich (Artikel 13, I-VII)

Martin Kutscha: Wie ein Stadtjugendpfarrer den Landfrieden brach ... Sächsische Polizei kriminalisiert aufs Neue antifaschistisches Engagement

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Artikel 16a)

Stephan Hocks: Asyl per Video. Behördeneffizienz trifft Flüchtlingsschicksal

Bernd Mesovic: Syrien: Ein Folterstaat als Vertragspartner

Dominik Bender: Transitländer Griechenland, Italien, Ungarn und Malta. Wo beginnt Flüchtlingsschutz, wo endet er?

Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Artikel 20 I)

Ulrich Engelfried: Verstoß gegen die Humanität. Keine Krankenhausbehandlung mehr für schwerkranke alte Menschen?

Alle Macht geht vom Volke aus (Artikel 20 II)

Albert Scherr: Die Demokratieerklärung - keine staatliche Förderung für "Linksextreme"?

Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Artikel 20 III)

Till Müller-Heidelberg: 40 Jahre unendliche Geschichte - oder Die Unbelehrbarkeit des "Verfassungsschutzes"

Matthias Monroy: International agierende Spitzel

Martin Heiming: § 129b StGB: Neue Terroristen braucht das Land

Anja Heinrich: Mehr Transparenz und Kontrolle bei der Polizei. Berlin und Brandenburg führen Polizeikennzeichnung ein, andere Bundesländer wollen folgen

Moritz Assall: Räume der Beliebigkeit. Hamburgs Polizei macht die Stadt gefährlich

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Artikel 25)

Heiner Fechner: UN-Sozialpakt: Menschenrechte zweiter Klasse? UN-Kritik an der Bundesrepublik

Zur Kriegsführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung in Verkehr gebracht werden (Artikel 26 II)

Christian Ströbele / Juliane Venus: Grundgesetz: Rüstungsexporte unerwünscht

Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Artikel 87a II)

Jürgen Rose: Intervention ist die beste Verteidigung. Die "Transformation" der Bundeswehr zum Instrument gewaltsamer Durchsetzung nationaler Interessen im weltweiten Rahmen

Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Artikel 104 I, II)

Karen Ullmann: Free all prisoners - das Ende des Präventivgewahrsams in Deutschland?

Helmut Pollähne: Sicherungsverwahrung reloaded? Neue Kapitel aus einer unendlichen (Unrechts)Geschichte

Anhang