Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Martin Kutscha, Rolf Gössner, Ulrich Engelfried und Pascal Hase.
Redaktion: Ulrich Engelfried, Ulrich Finckh, Pascal Hase, Martin Heiming, Martina Kant, Melanie Küster, Till Müller-Heidelberg, Marei Pelzer, Eckart Spoo, Elke Steven
Ein Projekt der Humanistischen Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative, des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen, von Pro Asyl, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen, der Internationalen Liga für Menschenrechte und der Neuen Richtervereinigung
Fünfzehn Jahre Grundrechte-Report. Vorwort der Herausgeber
Martin Kutscha: Im Mahlstrom des Ausnahmezustandes. Vorwort der Herausgeber
Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)
Fredrik Roggan: Straßburger Rüge. Laxer Umgang mit polizeilicher Gewaltandrohung im Fall »Daschner«
Marei Pelzer: Abgestufte Menschenwürde? Folgen des Hartz-IV-Urteils für Asylsuchende
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2 I)
Jürgen Bast: Artikel 2 Absatz 1 GG – ein ungeschriebenes Grundrecht auf Daueraufenthalt
Martin Heiming: Die Polizei – dein Freund und Spitzel
Sönke Hilbrans: In der Abseitsfalle. Kein Abpfiff für die BKA-Datei »Gewalttäter Sport«
Nils Leopold: Das neue SWIFT-Abkommen – kein Ruhmesblatt für den transatlantischen Datenschutz
Rosemarie Will: Kein Ende der Vorratsdatenspeicherung
Sarah Thomé: Zensus 2011 - Ist die Verwaltung im 21. Jahrhundert noch auf eine Totalerfassung angewiesen?
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II)
Wolfgang Kaleck: Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen?
Till Müller-Heidelberg: Grundsatzurteil zur Selbstbestimmung des Patienten?
Kai Weber: Suizid in Abschiebungshaft
Rolf Gössner: Abschiebungen trotz Krankheit. Ärzte als staatliche Erfüllungsgehilfen
Melanie Küster: Erbrechen für die Strafverfolgung? Über das Urteil des BGH zum Tod von Laya Condé während eines Brechmitteleinsatzes
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Art. 3)
Ulrike Spangenberg: Erweiterung, Reform oder Abschaffung. Die Diskussion um das Ehegattensplitting geht in eine neue Runde
Till Müller-Heidelberg: Arbeitnehmer minderen Rechts
Michael Wunder: Die UN-Konvention zu den Rechten Behinderter – ein Prüfstein für Zwangsmaßnahmen
Die Freiheit des Glaubens und des Gewissens ist unverletzlich (Art. 4 I)
Hartwig Hohnsbein: Das Kreuz mit dem Kreuz und mit anderen amtskirchlichen Privilegien
Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort Schrift und Bild frei zu äußern (Art. 5)
Oliver Tolmein: Staatsschutz gegen Buchhandlungen
Alain Mundt: Einschüchternder Besuch. Bundesverfassungsrichter kritisieren Rundfunksender-Durchsuchung
Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung (Art. 6)
Ulrich Engelfried: Rosa Zeiten, graue Zeiten? Zum gemeinsamen Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates (Art. 7 I)
Ulrich Engelfried: Staatliche Schulverweigerer. Ausgrenzen statt integrieren
Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versammeln (Art. 8 I, II)
Elke Steven: Mit Gewalt Fakten schaffen
Elke Steven: Der Streit um die Versammlungsgesetze geht weiter
Männer können zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden (Art. 12a)
Ulrich Finckh: Das Ende der Wehrpflicht
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)
Matthias Lehnert: 12.000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht
Der Rechtsweg steht offen (Art. 19 IV)
Martin Heiming: Abschieben leicht(er) gemacht. Geänderter Rechtsweg in Abschiebungshaftsachen
Kamil Majchrzak: Kein Rechtsweg und keine Opferentschädigung bei Kriegsverbrechen
Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat (Art. 20 I)
Wolfgang Ehmke: Willkür statt Entsorgungsnachweis. Wie der Staat ein Endlager ohne Bürgerbeteiligung durchsetzt
Ulrich Finckh: Manipulierte Demokratie: Undemokratische Wahlgesetze
Die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)
Martin Beck: Jetzt reicht es selbst dem BGH. Jahrelange Überwachung der »militanten gruppe« war rechtswidrig
Peer Stolle: »Er stemmte sich gegen die Laufrichtung.« Verschärfter Strafrahmen beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Hubert Heinhold: Die Herkunft macht verdächtig. Sicherheitsbefragungen von Ausländern aus »Problemstaaten«
Carsten Gericke: Bis auf weiteres unbestimmt. Strafbarkeit von vermeintlichen Verstößen gegen »EU-Terrorliste«
Helmut Pollähne: Sicherungen durchgebrannt. Sicherungsverwahrungspolitik ignoriert Menschenrechte
Michael Haid: Kein Sonderrecht für Soldaten! Zur geplanten Sonderzuständigkeit der Strafjustiz für Soldaten im Auslandseinsatz
Eckart Spoo: Das »Extremisten«-Etikett. Wie ein Geheimdienst Politik macht
Eckart Spoo: Entweder Sozialist oder Deutscher … Wie der Verfassungsschutz Einbürgerungen behindert
Die Bundesrepublik wirkt bei der Entwicklung der Europäischen Union mit (Art. 23 I)
Reinhard Marx: Europafeindliche Entscheidung: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Deutschtests beim Ehegattennachzug
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes (Art. 25)
Tillmann Löhr: Rücknahme des Vorbehalts: Endlich gleiche Rechte für alle Kinder?
Andreas Fischer-Lescano: Entschädigungsansprüche vor dem Internationalen Gerichtshof
Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 I)
Burkhard Hirsch: Der Abgeordnete Ramelow und das Bundesamt für Verfassungsschutz
Streitkräfte dürfen nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es zulässt (Art. 87a II)
Martin Kutscha: Bundeswehreinsätze im Inneren – außer Kontrolle? Eine fragwürdige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war (Art. 103 II, III)
Christine Graebsch: Ausweisung: Doppelbestrafung für Ausländer
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes beschränkt werden (Art. 104 I, II)
Helmut Pollähne: Ambulante Sicherungsverwahrung per GPS. Elektronische Führungsaufsicht und andere Erscheinungsformen eines bedenklichen Sonderstrafrechts
Heiko Habbe: Abschiebungshaft, ein Trauerspiel. Deutschland unterläuft europäische Mindeststandards
Anhang