Präsentation des Grundrechte-Reports 2006

  

Prof. Dr. Jutta Limbach / Foto: Sven Lüders

Am 22. Mai wurde in Karlsruhe der Grundrechte-Report 2006 vorgestellt. Damit liegt inzwischen die 10. Ausgabe des alternativen Verfassungsschutzberichtes vor. Die öffentliche Präsentation übernahm in diesem Jahr die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Jutta Limbach. In ihrer Vorstellung des Buches wies sie darauf hin, dass man für den Schutz der Grundrechte nicht allein auf die Arbeit der Gerichte vertrauen dürfe. "Ohne das Engagement von Bürgerrechtlern und Bürgerrechtlerinnen für die Grundrechte kämen - das gilt es freimütig einzugestehen - Gerichtsurteile nicht zustande, die auch in Zeiten terroristischer Gefahr auf einen rechtsstaatlichen Umgang mit jenen bestehen, die des Terrors verdächtig sind ... Doch wer in der Abwehr des Terrorismus Abstriche von der Rechtsstaatlichkeit macht, zerstört damit letztlich selbst den freiheitlichen Rechtsstaat, den er zu schützen sucht."