Presseerklärung zur Präsentation des Grundrechte-Report 2005

Berlin, 23.05.2005


Der beim Fischer Taschenbuch Verlag erschienene "Grundrechte-Report 2005. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland" wurde am heutigen Montag von neun namhaften deutschen Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit vorgestellt. Der "alternative Verfassungschutzbericht" fragt jedes Jahr nach Beachtung und Schutz der Menschenrechte und schildert aktuelle Missstände.

Für den Herausgeberkreis betonte Dr. Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie: "In Zeiten des Anti-Terror-Kampfes und umstrittener Sparzwänge werden von staatlicher Seite Menschenrechte und Menschenwürde zur Disposition gestellt." Sie unterstrich den Wert der sozialen Grundrechte und kritisierte: "Diskriminierung und Ausgrenzung entlang von Marktgängigkeit wird zur bestimmenden Logik staatlicher Politik."

Dr. Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte, begrüßte die Herausgabe des Grundrechte-Reportes und wandte sich anlässlich der Präsentation gegen eine "defensive Menschenrechtsrhetorik", die Grundrechte und Sicherheit gegeneinander "ausbalancieren" wolle. Grundrechte seien demgegenüber ein "Zweck an sich" und hätten teilweise - wie das Folterverbot - "absolute Geltung". Doch sogar dieses Verbot, "das nach internationalen und europäischen Menschenrechtskonventionen selbst in Notsituationen keine Ausnahme erlaubt", wird in Deutschland "auch in der juristischen Fachöffentlichkeit in Frage gestellt". "Es sei an der Zeit, eine Rechtsstaatsdebatte mit dem Ziel zu führen, den Stellenwert der Freiheitsrechte in der Öffentlichkeit zu stärken", so der Menschenrechtsexperte.