Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland
hrsg. von Till Müller-Heidelberg, Ulrich Finckh, Elke Steven, Jens Neubert, Jürgen Micksch, Wolfgang Kaleck, Martin Kutscha
Redaktion: Katharina Ahrendts, Ulrich Finckh, Jens Neubert, Constanze Oehlrich, Marei Pelzer, Bela Rogalla, Jürgen Seifert, Stefan Soost, Eckart Spoo und Elke Steven
Rowohlt Taschenbuch Verlag, Reinbek bei Hamburg, Juni 2002, ISBN 3-499-23058-5, 271 Seiten, 9.90 €
Grundrechte-Report 2002, S. 13
Der Grundrechte-Report erscheint zum sechsten Mal. Er ist stark von der Auseinandersetzung mit den staatlichen Maßnahmen nach dem 11. September 2001 geprägt. Es geht um die Grundrechte als Schutzrechte der Menschen gegenüber der Staatsgewalt. Sie sollen die Würde der Menschen sichern, aller Menschen, nicht nur die der Deutschen. Aber die Rechte der Nichtdeutschen werden in besonderer Weise immer mehr beschnitten, ihre Würde wird missachtet. Die Begründung mit Sicherheitsproblemen nach dem 11. September überzeugt uns nicht. Gerade in Krisensituationen ist die Beachtung der Grundrechte notwendig. Sie sind von zentraler Bedeutung für einen freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und dürfen nicht panikartig aufgegeben werden.
Der Herausgeberkreis des Grundrechte-Reports ist erweitert worden um die Vorsitzenden von Pro Asyl, dem Republikanischen AnwältInnenverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ). Gemeinsam rufen wir dazu auf, unser Grundgesetz ernst zu nehmen und sich nicht durch noch so schwere Verbrechen irremachen zu lassen.