Coverbild Grundrechte-Report 2014
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Präsentation des Grundrechte-Reports 2015

Cover

Bereits zum 19. Mal stellen acht deutsche Bürgerrechtsorganisationen der Öffentlichkeit einen Grundrechte-Report vor. Der alternative Verfassungsschutzbericht nennt aktuelle Missstände beim Namen. Der Report dokumentiert mit der Expertise und aus der praktischen Erfahrung der herausgebenden Organisationen die Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland.

 

Die Präsentation des Grundrechte-Reports 2015 findet statt:

am Freitag, 22. Mai 2015, 11.00 Uhr
im Schlosshotel Karlsruhe, Bahnhofplatz 2

 

Der Grundrechte-Report 2015 wird vorgestellt von:

Dr. Constanze Kurz
Informatikerin, Datenschutz-Expertin
und Sprecherin des Chaos Computer Clubs

 

Für die im Buch beschriebenen Fälle sind stellvertretend einige Betroffene anwesend. Herausgeber, Redakteure und Autoren stehen für Rückfragen zur Verfügung. Für Journalisten werden Rezensionsexemplare bereitgehalten.

Schwerpunkte des aktuellen Berichts sind: 

  • der Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland, etwa die mangelnde Gesundheitsversorgung, die weiterhin bestehende Residenzpflicht und die Abschiebepraxis innerhalb der EU; 
  • die bisher unvorstellbaren Auswüchse geheimdienstlicher Telekommunikationsüberwachung durch NSA & BND, die Defizite in der Kontrolle der Geheimdienste und die unzureichenden Reformbemühungen der Politik; 
  • sozialpolitische Einschränkungen der europäischen Freizügigkeit aufgrund des sog. „Sozialtourismus“, der Gesundheitsvorsorge von Sozialhilfeempfängern und des gesetzlichen Mindestlohns.


Grundrechte-Report 2015 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Herausgeber: T. Müller-Heidelberg, E. Steven, M. Pelzer, M. Heiming, H. Fechner, R. Gössner, H. Niehaus und M. Stößel;
Preis 10,99 €; 256 Seiten; ISBN 978-3-596-03288-4; Fischer Taschenbuch Verlag; Juni 2015

Rezensionsexemplare ausschließlich zu Pressezwecken können vorab über die Humanistische Union bestellt werden: Sven Lüders, info@humanistische-union.de, Tel. 030 / 204 502 56. 

 

Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Präsentation des Buches

Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und  AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen anderen Defizite im Grundrechtsschutz kommt sie zu dem Ergebnis, "dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht".  

-> Presseerklärung der Herausgeber zum Erscheinen des Reports

-> zum Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports 2014

Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel erhältlich oder kann hier im Online-Shop des Grundrechte-Reports bestellt werden (die Auslieferung erfolgt über Pro Asyl).

-> Bestellmöglichkeit über den Online-Shop


Erneut äußerst kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Herausgeber hier...

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten.   Mehr...

Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report

Ehrung für die Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts"

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports wurden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es: "Die Herausgeber ... erhalten die Medaille angesichts des außerordentlichen Engagements, mit dem sie seit 1997 in einer jährlichen Bestandsaufnahme zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland die Defizite, aber auch die positiven Entwicklungen, aufzeigen und damit die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens einer durch Sachverstand belegten schonungslosen Realitätsprüfung unterziehen."   Mehr...