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Aktuell: Grundrechte-Report 2016

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Am Mittwoch, den 15. Juni 2016 wird der neue Grundrechte-Report im Rahmen einer Pressekonferenz in Karlsruhe vorgestellt. Die 20. Ausgabe des alternativen Verfassungsschutzberichtes zeigt erneut auf, wie Gesetzgeber, Verwaltung und Behörden, aber auch Gerichte und Privatunternehmen die demokratischen und freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft gefährden.

 

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Präsentation des Grundrechte-Reports 2015

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Am 22. Mai 2015 präsentierte Konstanze Kurz den 19. Grundrechte-Report gemeinsam mit Herausgebern und Betroffenen. Die Sprecherin des Chaos Computer Clubs ging erwartungsgemäß vor allem auf die technisierte Überwachung und Ausspähung ein. Ihr Fazit zwei Jahre nach den Veröffentlichungen der ersten Snowden-Dokumente war ernüchternd: weder habe es politische Kurskorrektur gegeben, noch seien die Überwachungsaktivitäten der Geheimdienste merklich eingeschränkt worden. "Es steht leider zu erwarten, dass wir auch 2015 noch tiefer in die Abgründe der Überwachung blicken müssen“, so Kurz.

 

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Pressemitteilung der Herausgeber

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Präsentation des neuen Grundrechte-Reports 2014

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bei der Präsentation des Buches

Am 3. Juni 2014 präsentierte die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gemeinsam mit HerausgeberInnen und  AutorInnen den neuen Grundrechte-Report in Karlsruhe. Angesichts des wiederholten Versagens und der permanenten Rechtsbrüche durch deutsche Geheimdienste, aber auch der zahlreichen anderen Defizite im Grundrechtsschutz kommt sie zu dem Ergebnis, "dass es im Kernbereich des Grundrechtsschutzes in Deutschland schlecht aussieht".  

-> Presseerklärung der Herausgeber zum Erscheinen des Reports

-> zum Inhaltsverzeichnis des Grundrechte-Reports 2014

Das Buch ist ab sofort über den Buchhandel erhältlich oder kann hier im Online-Shop des Grundrechte-Reports bestellt werden (die Auslieferung erfolgt über Pro Asyl).

-> Bestellmöglichkeit über den Online-Shop


Erneut äußerst kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Herausgeber hier...

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten.   Mehr...

Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report

Ehrung für die Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts"

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports wurden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es: "Die Herausgeber ... erhalten die Medaille angesichts des außerordentlichen Engagements, mit dem sie seit 1997 in einer jährlichen Bestandsaufnahme zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland die Defizite, aber auch die positiven Entwicklungen, aufzeigen und damit die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens einer durch Sachverstand belegten schonungslosen Realitätsprüfung unterziehen."   Mehr...