Coverbild Grundrechte-Report 2009
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Erneut äußerst kritische Bilanz der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland

Herausgeber des aktuellen Grundrechte-Reports sehen Frankfurter Polizeieinsatz bei Blockupy-Protesten 2013 als verfassungsrechtlichen Skandal. Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte fordert Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Herausgeber hier...

Grundrechte-Report 2009: Kritische Bilanz der Verfassungswirklichkeit zum 60jährigen Bestehen des Grundgesetzes

Die Herausgeber präsentierten am 18. Mai 2009 die neue Ausgabe des Grundrechte-Reports der Öffentlichkeit. Die Präsentation wurde in diesem Jahr vom früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Winfried Hassemer, geleitet. Kurz vor dem 60. Jubiläum des Grundgesetzes zog er ein kritisches Fazit der deutschen Verfassungswirklichkeit. Es gebe aber auch Lichtblicke: „Insbesondere im Bereich des Datenschutzes erleben wir, dass ein schon fast tot geglaubtes Grundrecht neu an Bedeutung gewinnt, weil die Bürger durch die Überwachungsskandale in großen Unternehmen aufgeschreckt werden“, sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter, der von 1991 bis 1996 auch hessischer Datenschutzbeauftragter war.   Mehr...

Bürgerrechte statt Sicherheitsstaat

Neun Bürger- und Menschenrechtsgruppen haben am 23./24. Mai 2008 zu einem Kongress über die Zukunft der Bürgerrechte nach Berlin eingeladen. Zahlreiche Experten aus Wissenschaft, Rechtspraxis, Medien und Politik kritisierten dabei die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und diskutierten mit den Teilnehmern über mögliche Alternativen. Die TeilnehmerInnen der Tagung verabschiedeten folgende Resolution, in der sie den sofortigen Stopp weiterer Überwachungsvorhaben und eine stärkere Achtung der Grundrechte einforderten.   Mehr...

Theodor-Heuss-Medaille für den Grundrechte-Report

Ehrung für die Herausgeber des "alternativen Verfassungsschutzberichts"

Die Herausgeber des Grundrechte-Reports wurden am Samstag, dem 12. April 2008, mit der Theodor-Heuss-Medaille geehrt. In der Begründung des von der Theodor-Heuss-Stiftung verliehenen Preises heißt es: "Die Herausgeber ... erhalten die Medaille angesichts des außerordentlichen Engagements, mit dem sie seit 1997 in einer jährlichen Bestandsaufnahme zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland die Defizite, aber auch die positiven Entwicklungen, aufzeigen und damit die Verfasstheit unseres demokratischen Gemeinwesens einer durch Sachverstand belegten schonungslosen Realitätsprüfung unterziehen."   Mehr...